Tarifbeschäftigte

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder erzielt

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder erzielt

Am Freitagabend (17. Februar) wurde in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet.

„Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt. Insgesamt ist das ein positives Ergebnis!“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und Verhandlungsführer

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. „Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“, so Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender. Gleichzeitig sei es gelungen, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen. „Insgesamt ist das ein positives Ergebnis“, fasst Frank Bsirske zusammen.

Die Einigung im Einzelnen

  • eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente
  • ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018
  • die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018

„Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird“, erläuterte Bsirske.

Weitere Ergebnisse für Beschäftigte vor allem im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich

  • Verabredung einer Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen
  • Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro

Ergebnisse für Auszubildende

  • Auszubildende erhalten eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung
  • sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr
Sitzung der Bundestarifkommission Kay Herrschelmann Sitzung der Bundestarifkommission

Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben Gespräche unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Länder vereinbart. „Damit haben wir erreicht, dass die jungen Menschen zumindest in absehbarer Zeit mit einer angemessenen Vergütung rechnen können“, sagte Bsirske.

Ergebnis für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst

  • Vereinbarung einer Übergangsverorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

Wie es weitergeht

Was die Einbeziehung der schulisch-betrieblichen Ausbildungen in die Azubi-Tarifverträge betrifft, zum Beispiel für Medizinisch-technische Assistent/innen, werden im April Tarifverhandlungen aufgenommen, die im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein sollen. Die Gespräche werden unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Arbeitgeber der Länder geführt. Für diese Verhandlungen wird eine spezielle Verhandlungskommission der Azubis eingerichtet. Auf die immer noch fehlende Tarifierung – und damit Vergütung ­– für medizinische Ausbildungsberufe hatten während der diesjährigen Tarif- und Besoldungsrunde besonders Beschäftigte an den Unikliniken in NRW mit Aktionen hingewiesen.

Ohne den Druck durch bundesweite Warnstreiks wäre diese Tarifeinigung nicht möglich gewesen. Die ver.di-Bundestarifkommission hat den ver.di-Mitgliedern einstimmig empfohlen, dem Ergebnis zuzustimmen. Jetzt findet in Betrieben und Verwaltungen die Mitgliederbefragung statt.