Tarifbeschäftigte

Große Beteiligung am Berliner Warnstreik

Mehr als 8.000 Beschäftigte streiken in Berlin

Abbildung Personengruppe Demonstration Renate Koßmann Dreist - Unerhört - Utopisch

Am Warnstreik in Berlin haben sich am 14. Feburar über 8.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Stadt beteiligt. Gemeinsam zogen sie vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Die meisten Kindertagesstätten blieben geschlossen, in vielen Bereichen wie Schulhorten oder Bezirksämtern war durch den Warnstreik ein nur eingeschränkter Betrieb möglich.

Bei der Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen: „Zwei Verhandlungstermine sind ergebnislos verlaufen. Wenn verhandeln nichts nützt, muss gehandelt werden!“.

„Zwei Verhandlungstermine sind ergebnislos verlaufen. Wenn verhandeln nichts nützt, muss gehandelt werden!“

ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen

Susanne Stumpenhusen wies in ihrer Rede vor den Streikenden auf die besondere Berliner Problemlage hin. Die jahrelange Sparpolitik habe schwere Folgen u.a. für die Personalsituation im Berliner öffentlichen Dienst verursacht. Zudem würde in den kommenden Jahren fast jeder fünfte Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Wenn es jetzt nicht gelingt, durch vernünftige Arbeits- und Einkommensbedingungen Nachwuchs zu gewinnen, würden sich die Probleme deutlich verschärft. „Eine funktionierende Stadt braucht einen funktionierenden öffentlichen Dienst, von dem schließlich auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren“, fasste sie zusammen.

Die Berliner Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Erzieher und Erzieherinnen waren am Warnstreik besonders stark beteiligt. Der Grund dafür ist ihre Bezahlung nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten, der aktuell verhandelt wird. In den meisten anderen Bundesländern werden die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem für diese Berufsgruppen günstigeren kommunalen Tarifvertrag bezahlt. „Selbst in Kleinkleckersdorf werden die Erzieherinnen besser bezahlt als in Berlin, daher ist eine Angleichung ihrer Einkommen überfällig“, sagte Susanne Stumpenhusen und wies darauf hin, dass es schon jetzt immer schwieriger werde, für diese anspruchsvollen Berufe in Berlin Nachwuchs zu finden.

Die nächste bundesweite Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten beginnt am kommenden Donnerstag, dem 16. Februar 2017 in Potsdam. Wenn es dort nicht gelingt, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, ist eine weitere Eskalation des Konfliktes, bei der auch weitere Warnstreiks denkbar sind, nicht ausgeschlossen.