Beamtinnen und Beamte

"Wir lassen uns nicht spalten - Verhandeln statt verordnen!“

"Wir lassen uns nicht spalten - Verhandeln statt verordnen!“

ver.di-Aktion zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in Niedersachen

Mehr als  300 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren aus Niedersachsen überreichten am 9. Dezember 2016 Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider symbolisch einen gespaltenen dürren Tannenbaum. Unterstützt wurden sie von Beschäftigten aus zahlreichen Dienststellen der Landesverwaltung. Kernforderungen der traditionellen „Tannenbaumaktion“, die seit 2005 im Advent stattfindet, sind die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten sowie die Forderung einer zeitgemäßen Mitbestimmung.

Neongelbe Arbeitsjacken und rotweiße ver.di-Fahnen dominieren beim einstündigen Demonstrationszug, der sich zur Mittagszeit vom DGB-Haus bis zum Finanzministerium durch Hannovers Innenstadt zieht. Feuerwehrleute und ver.di-Mitglieder aus ganz Niedersachsen sind dem Aufruf gefolgt. Beschäftigte der Berufsfeuerwehren sind aus allen Landesteilen angereist, um dem Niedersächsischen Finanzminister ihre Forderungen mitzuteilen. Sie kommen unter anderem aus Cuxhaven und Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen und verstärken ihre Kolleginnen und Kollegen aus Hannover.

Angeführt wird der bunte Zug der Demonstranten vom ver.di-„Weihnachtsmann“, den Lars Busse, Fachabteilungsleiter der Feuerwache 3, verkörpert. Im langen roten Mantel, mit Rauschebart und Nickelbrille zieht er in einem kleinen Handwagen den gespaltenen Tannenbaum mit sich, an dem die Forderungen der Demonstranten wie Christbaumkugeln hängen. Hin und wieder schwingt er bedrohlich mit der Rute. Ihm folgt ein historischer Löschzug sowie Bannerträger mit der Plakataufschrift: „An den Feiertagen ein Held – nun ohne Weihnachtsgeld!"

„Wir genießen bei der Bevölkerung hohes Ansehen. Wir stehen Tag und Nacht bereit, um in brennende Gebäude zu gehen oder Menschen aus Unfallwagen zu schneiden. Und beim Weihnachtsgeld gehen viele von uns seit Jahren leer aus!“

Andreas Schrader, Berufsfeuerwehr Hannover

Das spricht Demonstrationsteilnehmer Andreas Schrader aus dem Herzen. Der 49-Jährige gehört seit 1993 zum Dienst der Berufsfeuerwehr Hannover: „Wir genießen bei der Bevölkerung hohes Ansehen. Wir stehen Tag und Nacht bereit, um in brennende Gebäude zu gehen oder Menschen aus Unfallwagen zu schneiden. Und beim Weihnachtsgeld gehen viele von uns seit Jahren leer aus!“ Sein Kollege aus Wolfsburg, Alexander Maus (46), sieht das ähnlich: „Es ist einfach ungerecht, dass bei den Beamten und Beamtinnen permanent gespart wird und es außerdem keine Tarifverhandlungen bei uns gibt wie in anderen Berufsgruppen.“ Marcelina Schneider ist zum ersten Mal bei der „Tannenbaum-Aktion“ der niedersächsischen Feuerwehrleute und freut sich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen dabei sind. „Ich möchte ein Zeichen setzen!“, sagt die 30-jährige Bedienstete aus Hannover.

Der Lärm der Demonstration schwillt an, als der Zug das Finanzministerium erreicht. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und bunten Konfetti-Kanonen treffen die Teilnehmer am Gebäude am Schiffgraben in Hannover ein. Dort werden sie bereits von zahlreichen Pressevertretern erwartet, die mitverfolgen, wie Finanzminister Schneider unter lauten „Buh“-Rufen der Feuerwehrleute der dürre Weihnachtsbaum überreicht wird. Der Minister verzichtet darauf, vor den Demonstranten zu sprechen, sein Unbehagen ist ihm aber anzusehen.

Tannenbaumaktion in Hannover ver.di Berufsfeuerwehren in Hannover zur Demonstration

Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und Leiter der Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden, wird in seiner Rede deutlich: „Niedersachsen koppelt sich von der Tarifentwicklung der Länder ab und beachtet nicht die demokratischen Spielregeln.“ Zur Wertschätzung der Beschäftigten  gehöre die Rücknahme des durch die Landesregierung erneut beschlossenen Besoldungsdiktats für 2017 und 2018. Minister Schneider sei ja Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft Länder. Er könne ja seine Vorstellungen als Angebot in die am 18. Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen einbringen. „Und dann sehen wir mal, wie es weitergeht.“

„Den Beamtinnen und Beamten wird die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen vorenthalten. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Beteiligung der Beamtinnen und Beamten. Wir leben schließlich nicht im 19., sondern im 21. Jahrhundert."

Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied

Unter großem Beifall sagt Pieper: „Den Beamtinnen und Beamten wird die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen vorenthalten. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Beteiligung der Beamtinnen und Beamten. Wir leben schließlich nicht im 19., sondern im 21. Jahrhundert." Er kritisiert, dass durch die derzeitige Politik der „Gutsherrenart“ die Besoldungstabellen der Bundesländer bis zu 10 Prozent auseinanderlägen. „Wir wollen nicht, dass die Besoldung quasi ausgewürfelt wird!“, sagt Pieper und ruft die Demonstrationsteilnehmenden zu weiteren Aktionen auf, um überall auf ihre Rechte aufmerksam zu machen.

Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen, und Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, sprechen sich in ihren Grußworten für eine bessere, wertschätzende Bezahlung aus. Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2005 hätten alle Beamtinnen und Beamte unzumutbare finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

„Alle Jahre wieder…“ stimmen die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer abschließend ein bekanntes Weihnachtslied an, dass allerdings einen anderen Text hat, der verspricht, dass der Protest nicht abreißen wird: „Alle Jahre wieder, kommt die Feuerwehr, zum Finanzminister mit ´nem Tannenbaum …“