Beamtinnen und Beamte

Gute Arbeitsbedingungen zur Chefsache machen

Land Baden-Württemberg sollte gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zur Chefsache machen

Vertreterinnen und Vertreter des DGB und den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben sich mit Vertretern der Landesregierung unter Leitung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski zu einem beamtenpolitischen Spitzengespräch getroffen. Aktuelle Fragen zu den Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung im öffentlichen Dienst sowie zur Beamtenbesoldung und Beamtversorgung waren Gegenstand des Gespräches, das im Staatsministerium stattgefunden hat.

ver.di und die DGB-Gewerkschaften sind mit rund 150.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung im öffentlichen Dienst des Landes. Jedes dritte Mitglied in diesem Bereich ist verbeamtet. Deshalb erwarten der DGB und seine Gewerkschaften, dass die Landesregierung einen intensiven Dialog über die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes und zu allen die Beamtinnen und Beamten berührenden Fragen selbstverständlich auch auf der Spitzenebene mit den DGB-Gewerkschaften sucht. Der Gesprächstermin hat gezeigt, wie wichtig dieser Austausch ist. Auch kontroverse Themen wie die Frage nach einer angemessenen Personalbemessung im öffentlichen Dienst und die Höhe der Beamtenbesoldung wurden sachlich diskutiert. Die Fortführung des Dialoges wurde fest vereinbart.

Basis für die beamtenpolitischen Spitzengespräche ist seit Langem eine Beteiligungsvereinbarung zwischen dem DGB und der Landesregierung, die mindestens zwei Gespräche jährlich unter Einbeziehung der Ministerien für Inneres, Finanzen und Justiz vorsieht.

Hanna Binder, die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin wies darauf hin, dass aktuell die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder laufen. Für unsere Forderungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent ist ausreichend Geld da. Ein Tarifergebnis muss unmittelbar nach dem Abschluss auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land und den Kommunen übertragen werden. Steuermehreinnahmen von zehn Prozent binnen eines Jahres verbieten es, die Übertragung zu verschieben oder nur teilweise vorzunehmen, Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beamten ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Besoldung nicht auswürfeln ver.di Baden-Württemberg "Besoldung nicht auswürfeln"  – Beamtinnen und Beamte vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg

Der DGB-Verhandlungsspitze wurde durch Beamtinnen und Beamte der Rücken gestärkt. Mit einem überdimensionalen Würfel wurde vor dem Tor des Staatsministeriums deutlich gemacht, dass die Besoldung nicht ausgewürfelt wird, sondern verhandelt. Zum einen während den Tarifgesprächen; zum anderen in Verhandlungen mit der Landesregierung, wenn es um die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinne und Beamten im Land und den Kommuen geht.

Doro Moritz, die Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg machte deutlich, dass die Personalausstattung und die damit zusammenhängenden Belastungen derzeit die größte Baustelle im Landesdienst sind. Das gilt für fast alle Bereiche – aber an den Schulen ist es Tag für Tag offensichtlich. Die Landesregierung verschließt jedoch weiter die Augen davor, dass wir zu wenige Bewerberinnen und Bewerber haben, weil der Landesdienst immer weniger attraktiv ist. Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist dafür eine ganz wichtige Ursache. Dieser unselige Sonderweg muss ganz schnell beendet werden, wenn wir ein verlässliches Schulwesen und überhaupt einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst erhalten wollen.

Die steigenden gesundheitlichen Belastungen werden zum Risiko im öffentlichen Dienst. Die hohe Wochenarbeitszeit, Überstunden und Schichtdienste bringen viele Beamtinnen und Beamte an den Rand ihrer Belastungsgrenze, von anderen gesundheitlichen Risiken gar nicht zu sprechen. Immer mehr von ihnen werden zudem im Dienst bedroht oder sogar angegriffen. Wir brauchen darum dringend eine Absenkung der Arbeitszeiten, verbindliche Standards für das Gesundheitsmanagement und bessere Prävention zum Beispiel durch einen eigenständigen Straftatbestand für gewaltsame Angriffe gegen Staatsbedienstete und Rettungskräfte, fordert Hans-Jürgen Kirstein, der Vorsitzende der GdP Baden-Württemberg.

Gunther Häberlen, Beamtensekretär der IG BAU Baden-Württemberg wies darauf hin, dass eigentlich im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen der Forststrukturen in Baden-Württemberg ein Sozialtarifvertrag nötig wäre. Da aber Beamtinnen und Beamte nicht in Tarifverträge einbezogen sind, wollen wir ein Abkommen für eine sozialverträgliche Personalpolitik. Dieses Abkommen soll für alle Forstbeschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben des Landes, der Stadt- und Landkreise usw. gelten – und zwar unabhängig davon, ob sie verbeamtet oder angestellt sind, und unabhängig davon, wer ihr Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber ist.

Besoldung nicht auswürfeln Feuerwehr ver.di Baden-Württemberg Besoldung nicht auswürfeln Feuerwehr