Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Mehr Geld und sichere …

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Mehr Geld und sichere Jobs

Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, so etwa in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf. Deshalb brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Anschluss an die Sitzung der Bundestarifkommission. Die Einkommensentwicklung sei in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. „Deshalb brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen.“ Durch eine positive Reallohnentwicklung würde auch die Binnennachfrage weiterhin gestärkt werden.

Eine deutliche Erhöhung der Einkommen sei problemlos finanzierbar, da die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat ebenso wie für die Länder bis zum Jahr 2020 deutlich stärker wachsen. Für die öffentlichen Haushalte werde auch für 2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Mrd. Euro prognostiziert. Für die Jahre 2016 bis 2020 werde mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.

Forderungsbeschluss Tarif- und Besoldungsrunde 2017 ver.di Forderungsbeschluss der Bundestarifkommission Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert für die öffentliche Daseinsvorsorge“, so Bsirske. „Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden.“ Der öffentliche Dienst müsse ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Verhandlungsbeginn im Januar

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Tarifbeschäftigte (800.000 Vollzeitstellen) und 40.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 18. Januar 2017 in Berlin aufgenommen. ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 185.000 Beamtinnen und Beamte und 115.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen.