Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

Den Steuermehreinnahmen stehen die Steuergeschenke gegenüber

Den Steuermehreinnahmen stehen die Steuergeschenke gegenüber

Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Die Steuergeschenke der Schröder- und Merkel-Regierung haben die Staatskassen geplündert. Daran haben die jüngsten konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen wenig geändert. Noch heute fehlen Bund, Ländern und Kommunen jährlich rund 50 Milliarden Euro infolge der Steuersenkungspolitik des letzten Jahrzehnts. Die leeren öffentlichen Kassen sind maßgeblich verantwortlich für die unzureichende personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes und die kommunale Investitionsschwäche. Die Schuldenbremse tut ein Übriges. Die aktuellen Steuersenkungspläne – 6,4 Milliarden Einnahmeverlust für die Länder – würden die Lage verschärfen.

 

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