Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017

Warnstreik in Nordrhein-Westfalen

Über 8.000 Beschäftigte richten klares Signal an Arbeitgeber

Aus dem ganzen Land waren die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften (ver.di, GdP und GEW) sowie des Beamtenbundes in die Landeshauptstadt gekommen um ihrer Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck zu verleihen.
Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in der Tarifrunde der Länder warf den Arbeitgebern vor, drei Verhandlungstage nicht genutzt und keinerlei Angebot gemacht zu haben. „Dieser Stillstand ist unerträglich“. Bereits heute verdienen die Beschäftigten der Länder rund vier Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen und im Bund. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. So hätten die Länder keinerlei Chance im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte. Im Vergleich zur Industrie erreichen die Gehaltsunterschiede vom Jahr 2000 bis heute sogar 11 bis 12 Prozent.


Abbildung Jugendliche bei Auftaktkundgebung in Düsseldorf Roland Oder Bereits vor der zentralen Kundgebung hatten die Streikenden bei einer Auftaktkundgebung lautstark unter Beweis gestellt, dass ihre Geduld am Ende sei.

Dabei sind die Kassen der Länder so prall gefüllt wie selten. Allein im vergangenen Jahr betrug der Haushaltsüberschuss der Länder 8,8 Milliarden Euro. Frank Bsirske: „Wir fordern eine faire Beteiligung an dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht mehr und nicht weniger. Das haben die Beschäftigten der Länder verdient“. Besonders kritisch ging der ver.di-Vorsitzende auf die Weigerung der Arbeitgeber ein, über einen tarifpolitischen Ausschluss von sachgrundloser Befristung auch nur zu verhandeln. 60 Prozent aller Neueinstellungen im öffentlichen Dienst seien heute befristet und davon über 40 Prozent sachgrundlos. „Das erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs, aber die Arbeitgeber schalten auf stur. Sie setzen die Zeichen auf Sturm und dann gilt, wer Sturm sät wird Sturm ernten“, so Frank Bsirske unter dem Beifall der 8.000 Kolleginnen und Kollegen. „Ihr“, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter, „setzt heute das richtige Signal. Schluss mit dem Stillstand. Euer Warnstreik und die Kundgebung sind ein starker Impuls für die anstehenden Verhandlungen“.

Abbildung Demonstration Personengruppe auf dem Weg zum Düsseldorfer Landtag Roland Oder Demonstrationszug Düsseldorf